ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINUNGEN (Stand Juni 2006)

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch

§ 2 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag zwischen Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) und dem Besteller kommt zustande, wenn der Besteller eine Bestellung an Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) absendet und diese durch Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) schriftlich bestätigt wird (auch per Email).
2. Auf Fehler zu Angaben im Sortiment auf der Homepage von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) wird der Besteller gesondert hingewiesen und ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
3. Die Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Fotos.

§ 3 Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung umgehend an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin verbindlich (schriftlich) zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt zu einer Versandkostenpauschale, die der Preisliste entnommen werden kann.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Fotos im Eigentum von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ).

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

1. Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) akzeptiert nur die vom Besteller gewählte Zahlungsart. Der Kaufpreis, sowie die Versandkostenpauschale, sind nach Vertragsabschluss fällig.
2. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) berechtigt, Verzugszinsen von 5% Zinsen über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben.
3. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenanprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) anerkannt sind.

§ 5 Gewährleistung

1. Berechtigte Mängelrügen im Zusammenhang mit der Ausbelichtung von Fotos oder anderer Leistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistungen erhoben werden.
2. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte.
3. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Höhe des Materialwertes der Ware bzw. der Vorlagen. Angaben zur Beschaffenheit der angebotenen Dienste oder Leistungen stellen keine Zusicherung dar.

§ 6 Haftung

1. Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) haftet nicht dafür, dass die angebotenen Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, soweit kein Verschulden zur Last fällt.
2. Darüber hinaus haftet Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) bei vertraglichen Ansprüchen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch außervertragliche Ansprüche und gilt ebenfalls für Erfüllungsgehilfen, deren sich Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) bedient.
3. Für den Verlust von gespeicherten Fotos, der auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, wird keine Haftung übernommen. Keinesfalls haftet Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) für mittelbare Schäden, die aus der zeitweiligen Unterbrechung oder der Beendigung einzelner Dienste entstehen.
4. Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) haftet nicht für Schäden die außerhalb des Liefergegenstandes entstehen. Insbesondere haftet Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
5. Bei gewerblicher Nutzung durch Dritte (z. B. Werbung) übernimmt Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

§ 7 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Besteller hat die Möglichkeit binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, per E-Mail, Brief oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Der Vertrag wird mit der Rücksendung der Ware aufgelöst. Wenn die Ware bereits per Nachnahme oder Lastschrift bezahlt worden ist, wird der Warenwert umgehend zurückerstattet.
2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach der Spezifikation des Bestellers angefertigt wurden. Gleiches gilt für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder falls bei der Lieferung von z. B. einer Foto-CD bzw. Foto-DVD die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Dies gilt auch für Waren, die offensichtlich vom Besteller benutzt worden sind.
3. Zur Rücksendung ist die Originalverpackung zu benutzen. Der Besteller hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Der Besteller hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung diese Kosten zu vermeiden.

Die schriftliche Widerrufs- oder Rückgabeerklärung ist zu richten an: Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ), Dorfring 16b, 24235 Stein.

§ 8 Veröffentlichungen von Fotos

1. Die auf der Homepage von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) dargestellten Fotoaufnahmen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) nicht kopiert, vervielfältigt oder zur Verarbeitung digitalisiert werden. Veröffentlichungen wird nur gegen Zahlung eines angemessenen Honorars zugestimmt. Das Honorar ist je Veröffentlichung zu entrichten und bei Drucklegung zahlbar. Zwei Belegexemplare sind Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) zuzusenden.
2. Bei Verstößen wird Anzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatsbeständen erstattet und Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunftsansprüche geltend gemacht. Berechnungsgrundlage für Schadensersatzansprüche ist die aktuelle Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
3. Abgebildete Personen können von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) verlangen, die sie betreffenden Aufnahmen zu löschen. Das Verlangen hat schriftlich zu erfolgen.

§ 9 Datenschutz

1. Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erfoderlichen Daten unterrichtet worden und stimmt der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an die mit Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) verbundenen Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

§ 10 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
   • eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
   • jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
   • die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. § 10, 3. AGB dient,
   • jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
   • jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
   • die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentliche
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

§ 11 Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß § 10, 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Das Honorar gemäß § 1, 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens € 75,00 pro Aufnahme an.
5. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 12 Rückgabe des Bildmaterials

1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ).
2. Überlässt Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) schriftlich bestätigt worden ist.
3. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ).

§ 13 Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.
3. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist für die Zeit nach Ablauf der in § 12, 1.oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von
   • € 0,25 pro Tag und Bild für s/w- oder Color-Abzüge oder Dia-Duplikate
   • € 1,00 pro Tag und Bild für Dias, Negative oder andere Unikate. Für beschädigtes, zerstörtes oder abhanden gekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne dass Michael Wohlgehagen Photography ( www.Easy-Photo.de ) die Höhe des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von
   • € 40,00 pro s/w- oder Colorabzug oder KB-Dia-Duplikat
   • € 125,00 pro Mittel- oder Großformat-Dia-Duplikat
   • € 250,00 pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat
   • € 500,00 pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat.
4. Bei Beschädigungen sind die Sätze entsprechend dem Grad der Beschädigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmöglichkeit herabzusetzen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer bzw. geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist.
5. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.
6. Durch die in Ziffer § 11 vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

§ 14 Änderung dieser AGB

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stein bzw. das für den Ort zuständige Gericht.